Redner: Thomas Danner, CDU-Fraktions- und Vorstandsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bentler,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Die Haushaltsberatungen dienen nicht nur dazu das
Zahlenwerk zu würdigen, sondern auch dazu, dass die
Fraktionen zu Ihren Vorstellungen, wie sich die Gemeinde
entwickeln bzw. verändern soll, Stellung nehmen. Deshalb
werde ich auch in diesem Jahr auf Schwerpunkte und Ziele
unserer Fraktion eingehen.
Der heute zur Verabschiedung vorgelegte Haushalt 2013
schließt einige bereits laufende Projekte ab, welche in den
Vorjahren angestoßen wurden, bringt aber auch schon neue
Investitionen für künftige Projekte in Gang. Wie es schon der
amerikanische Unternehmer und Milliardär
John D. Rockefeller einmal gesagt hat : „Oft ist es
besser, eine Stunde lang über sein Geld nachzudenken,
als einen ganzen Monat lang dafür zu arbeiten.“
Die Gemeinde hat nach diesem Motto in den letzten Jahren
nachhaltig in die Entwicklung der Infrastruktur investiert. Vor
allem haben wir die Hausaufgaben, was die Kinderbetreuung
betrifft gemacht und schließen diese mit den Bauten am See
und Alte Bundesstraße ab.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Voraussetzungen haben uns da
sehr geholfen. Die befürchtete Abschwächung in den
kommenden Jahren wird uns auch treffen, aber wir jammern
hier weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Doch zunächst möchte ich auf den Verwaltungshaushalt kurz
eingehen.
I. VerwaltungsHaushalt
Rückgang der Einwohnerzahl !!
Ein wichtiger Faktor für den Haushalt ist die Einwohnerzahl.Der
Kopfbetrag pro Einwohner beträgt für 2013 immerhin 1.133 €.
Auch wenn nach Abzügen aller Finanzzuweisungen und
Umlagen nur noch etwas mehr als 400 € in der Gemeinde
verbleiben. Dieses Jahr haben wir erstmals seit Jahren einen
Rückgang zu vermelden. Einer der Gründe hierfür kann sein,
dass Freiburg die Zweitwohnungssteuer eingeführt hat und dies
doch zu einigen Ummeldungen geführt hat. Wir, die CDU
Fraktion, haben bereits im letzten Haushalt einen Antrag zur
Überprüfung der Einführung der Zweitwohnungssteuer in
Gundelfingen angestoßen. Wir fordern die Verwaltung auf, die
inzwischen recherchierten Ergebnisse in einer der nächsten
öffentlichen Sitzungen zur Abstimmung zu bringen. Ziel soll
sein, dass die Bürger, welche mit Zweiwohnsitz gemeldet sind
(immerhin weit über 900) sich mit dem Erstwohnsitz anmelden.
Die bisherige Vorgehensweise mit einem Gutschein für
diejenigen die sich Ummelden hat Charme, ist aber nicht
konsequent und wird nicht zu dem Ergebnis führen, dass
angestrebt werden sollte. Ein weiterer Effekt wird sein, dass
das Melderegister auf den neuesten Stand gebracht wird. Der
anfängliche Mehraufwand für die Verwaltung wird sich in den
Folgejahren merklich reduzieren.
Des weiteren hat die CDU Fraktion bereits im letzten Jahr einen
Antrag, dass ein Bebauungsplan für das Baugebiet Nägelesee
Nord aufgestellt wird, eingebracht. Da dieser mind. 2 Jahre
braucht bis dieser aufgestellt ist, freut es uns, dass zumindest
eine Planungsrate im Haushalt eingestellt wurde. Das
Baugebiet soll dazu beitragen die Einwohnerzahl zu
stabilisieren, die Thematik der Wohnformen für die ältere
Generation, welche derzeit nicht nur im Gemeinderat sondern
vor allem im Leitbildprozess diskutiert werden, auch umsetzen
zu können und für Familien mit Kinder eine Möglichkeit zu
geben in Gundelfingen zu bleiben und zu bauen. Dies ist durch
weitere Innenverdichtung nicht mehr möglich, da inzwischen
fast jedes Innerörtliche Grundstück verbaut wurde. Was den
Sozialen Wohnungsbau in Gundelfingen betrifft wird im Laufe
des Abends noch zu hören sein.
Nun noch kurz auf die Schwerpunkte im
Verwaltungshaushalt.
Auf Grund eines wieder einmal besser ausfallenden Haushalt
2012 wie geplant, können wir derzeit beruhigt die kommenden
Aufgaben angehen. Es mussten auf Grund immer noch
hervorragenden Gewerbesteuereinnahmen wieder keine
Kredite aufgenommen werden. Hier schon mal ein großer Dank
an die Gundelfinger Gewerbesteuerzahler. Auch war dadurch
keine so hohe Rücklagenentnahmen nötig. Der Ansatz der
Gewerbesteuer mit 3 Mio € halten wir für richtig mit der kleinen
Hoffnung, dass dieser wieder übertroffen wird. Leider haben
wir in der Gemeinde nicht viel Möglichkeiten weitere
Gewerbegebiete auszuweisen. Dennoch müssen wir uns hierfür
auch Optionen offenhalten und weiter prüfen.
Der erhöhte Zuschussbedarf vor allem im Bereich
Kindergärten ist ein logischer, da wir im Laufe des Jahres mit
insges. 5 neuen U3 Gruppen (Am See und Alte Bundesstraße)
die Nachfrage hoffentlich voll abdecken können. Insgesamt
liegen wir hier bei über 1 Mio. €.
Ebenso wird die Schulsozialarbeit mit über 44.000 € erhöhten
Zuschussbedarf für unsere Schulen den Niederschlag im
Verwaltungshaushalt finden. Die Vernetzung der
Schulsozialarbeit zwischen den verschiedenen Gundelfinger
Schulen sollte weiter vorangetrieben werden.
Vergessen wollen wir nicht die Zuschüsse für die
Kinderbetreuung vor Unterrichtsbeginn mit der verlässlichen
Grundschule und nach dem Unterricht der Schule mit dem
Schülerhort welche bei ca. 90.000 € liegen. Hier wurden die
Beiträge für die Eltern angepasst. Wir hoffen, dass dadurch die
Inanspruchnahme des Schülerhortes wieder steigt, wie sich
auch in den ersten Schulhalbjahr bereits abzeichnet. In Zukunft
soll jedoch nach Meinung der CDU Fraktion, eine offene
Ganztagsschule der Johann-Peter-Hebel Grundschule einen
Großteil der Betreuung abdecken, so dass hier eine große
finanzielle Entlastung der Eltern erfolgen kann, da es sich
gezeigt hat, das eine Kinderbetreuung bis ca. 15.00 Uhr für die
meisten Eltern ausreichend ist.
Daneben sind jedoch viele weitere Aufgaben wie unser
Obermattenbad, welches auch in diesem Jahr eine große
Sanierung der Umkleideräume, Teiles des Daches sowie der
Cafeteria erfährt, zu erfüllen. Mit der bereits neu sanierten
Sauna war klar, dass wir das Obermattenbad auch weiter für
unsere Bürger halten wollen. Der diesjährige Verlustausgleich
liegt bei 230.000 € und wird auf Grund weiteren geplanten
Sanierungen vermutlich auch in den nächsten Jahren anfallen.
Ein Viertel des Verwaltungshaushaltes wird in schulische,
soziale und kulturelle Einrichtungen investiert. Fast genau
soviel bekommt der Kreis über die Kreisumlage.
Erfreulich ist auch der Rückgang der Schulden, da eine
Kreditaufnahme nicht notwendig war. Dennoch sollten wir uns
die Option bei dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau offenhalten
auch Baumaßnahmen trotz der guten Haushaltslage zu
finanzieren, da noch viele große Objekte in naher Zukunft zu
stemmen sind wie z.Bsp. Erweiterung der Johann-Peter-Hebel
Grundschule und das Foyer der Festhalle und irgendwann die
Zinsen vermutlich wieder steigen werden.
Ziel des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung in
Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Diese wird in diesem
Jahr bei 1,743 Mio € liegen, welche dann für Investitionen
verwendet werden können.
II.Vermögenshaushalt
Dieses Geld benötigen wir hauptsächlich für die Bauten der
zwei Kindergärten. Die kinderfreundliche Gemeinde
Gundelfingen investiert hier über 1,5 Mio € welches von unserer
Fraktion auch ganz klar unterstützt wird. Bei der Planung Alte
Bundesstraße haben wir die Option gefordert, falls die
Nachfrage nach U3 Plätzen geringer werden sollte, hier ohne in
die Bausubstanz eingreifen zu müssen, auch eine Ü3 Gruppe
installiert werden kann.
Für die Schulen in Gundelfingen werden 370.000 € eingeplant.
Die Schulentwicklung in Gundelfingen ist für uns nicht
unproblematisch. Seit Jahren wünschen wir uns eine echte
Realschule in Gundelfingen, damit alle Schüler vor Ort ihren
Fähigkeiten entsprechend unterrichtet werden können. Wir
haben und werden zusammen mit dem Kreis viel Geld (über 20
Millionen €) in die Renovierung und den Ausbau des Albert
Schweitzer Schulzentrums gesteckt haben und es wäre jetzt
ein idealer Standort für alle drei Schularten. Nun stehen wir
aber vor der Situation, dass – nach Wegfall der verbindlichen
Grundschulempfehlung - kaum noch Gundelfinger Kinder in die
Werkrealschule wechseln, so dass diese langfristig in ihrer
Existenz bedroht ist. Es ist deshalb wichtig, die
Schullandschaft in Gundelfingen weiter zu entwickeln. Im AKBildung
wurden deshalb 2 Konzepte ausgearbeitet: Eines vom
Gymnasium, das neben dem Erhalt des Gymnasiums eine
zweite Säule mit 6jährigen gemeinsamen Lernen und
anschließender Differenzierung in Realschul- und
Hauptschulniveau mit entsprechender Verzahnung und
Übergängen zum Gymnasium vorsieht und das Konzept der
Gemeinschaftsschule. Wir hätten gerne die Gundelfinger
Eltern selbst entscheiden lassen, welche Variante sie
bevorzugen. Aber leider ist das vom Gymnasium
ausgearbeitete Konzept von Vertretern des Kultusministeriums
als nicht genehmigungsfähig angesehen worden.
Die einzige Möglichkeit, die Gundelfinger Schullandschaft zu
erhalten besteht deshalb darin, neben dem Gymnasium die
Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiter zu
entwickeln. Diese ist allerdings als verpflichtende
Ganztagsschule konzipiert und beinhaltet das Lernen in
heterogenen Lerngruppen bis zur 10. Klasse – dass sind zwei
Aspekte, die wir in Gundelfingen kritisch sehen. Vorteilhaft
sind allerdings moderne individualisierte Lernformen, mit denen
sich auch die Inklusion von Kindern mit Handicap
verwirklichen lässt, die wir ausdrücklich begrüßen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings eine enge Kooperation der
Gemeinschaftsschule mit Lehrern der Friedrich Fröbel
Förderschule. Wir setzen uns auch für den Erhalt und die
anstehende Renovierung der Friedrich Fröbel Schule
nachdrücklich ein. Nicht jedes Kind ist für inklusive Beschulung
geeignet und die Wahlfreiheit der Eltern, ob sie ihr Kind in
eine Regelschule schicken, oder ihm den Schonraum einer
Förderschule ermöglichen wollen, muss auf jeden Fall
erhalten bleiben.
Eine kurze Bemerkung zur Feuerwehr. Laut dem erst im letzten
Jahr aufgestellten Feuerwehrbedarfsplan ist die jetzt im
Haushalt eingestellte Ersatzbeschaffung des
Hilfsleistungslöschfahrzeug HLF 20 eigentlich erst in 2018
vorgesehen. Die Gründe für die vorzeitige Anschaffung wurden
im „Feuerwehrausschuss“ erläutert und sind nachvollziehbar.
Die Anschaffung wird den Haushalt in den nächsten 2 Jahren
netto ca. 300.000 € belasten. Als zusätzliche Investition muss
auch noch eine Unterbringung angebaut werden. In diesem
Zusammenhang wird eine Standortfrage wieder zu diskutieren
sein, spätestens jedoch im Jahr 2016, wenn das Wildtäler
Löschfahrzeug zur Ersatzbeschaffung ansteht. Dies hat nicht zu
bedeuten, dass der Standort Wildtal wegfallen soll, sondern es
muss von der Feuerwehr die Notwendigkeit dieses Standortes
nachgewiesen werden. Die CDU Fraktion möchte an dieser
Stelle ganz herzlich allen Feuerwehrkameradinnen und
Feuerwehrkameraden für Ihre gute Arbeit und ehrenamtliches
Engagement bedanken.
Ebenso bedanken wir uns bei den Verantwortlichen des runden
Tisches welche sich für die Menschen mit Handicap in unserer
Gemeinde einsetzen. Wir bitten die Verwaltung die Einrichtung,
welche von unserer Fraktion beantragt wurde, auch bei den
öffentlichen Baumaßnahmen, sowie allen anderen
Investitionen, bei welchen auch die Belange der Menschen mit
Handicap betroffen sind, mit einzubinden.
Ein Projekt wird sein, wenn es um die Sanierung des
Kirchenwinkels im Bereich der Evangelischen Kirche, die
ursprüngliche Ortsmitte von Gundelfingen, geht und dem neuen
Standort der Luthereiche. Es soll hier unter anderem auch ein
barrierefreier Zugang in die Kirche geschaffen werden. Mich als
Gundelfinger freut es sehr, dass hier eine Aufwertung des
Kirchenwinkels erfolgt und hoffe, dass auch die evangelische
Kirchengemeinde Hand in Hand mit der politischen Gemeinde
die Sanierung angeht, dass die ca. 250.000 € geplanten
Gesamtkosten gut investiert sind.
Seniorenbetreuung
Ein weiteres zukunftweisendes und finanzintensives Thema in
Gundelfingen ist die demografische Entwicklung mit den
Risiken, aber auch den Chancen des Älter werdens. Wir haben
bereits in unserer Broschüre „Älter werden in Gundelfingen“
die die CDU 2010 mit Hilfe von Herrn Ficht von der Gemeinde
und Herrn Penno vom Seniorenzentrum entwickelt hat,
Möglichkeiten des eigenen Engagements für fitte Senioren und
Angebote für hilfsbedürftige Menschen aufgezeigt.
Wir freuen uns, dass dieser Prozess in den
Leitbilddiskussionen und nach der Sozialraumanalyse der Ev.
Fachhochschule so richtig in Gang gekommen ist.
Ein herzlicher Dank in diesem Zusammenhang an die neu
gebildeten Arbeitsgruppen, die sich so engagiert um
niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten,
Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen zuhause und die
Einrichtung von Pflegewohngruppen kümmern. Wir werden uns
in der Gemeinde dafür einsetzen, dass dieser Prozess weiter
unterstützt wird und entsprechende Einrichtungen quartiersnah
z.B. in der alten Bundesstr. 10, in Wildtal oder in Zukunft auch
in Nägelesee Nord verwirklicht werden können.
Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürger danken, die sich im
Leitbildprozess sehr engagiert eingebracht haben. Es wurden
sehr viele interessante Vorschläge erarbeitet. In der nächsten
Gemeinderatssitzung werden die Ergebnisse präsentiert. Das
alles auf einmal umgesetzt werden kann, ist nicht möglich. Der
Gemeinderat hat die Aufgabe abzuwägen, wie die Prioritäten
gesetzt werden. Das wird nicht einfach werden und mancher
Bürger wird enttäuscht sein, dass die Umsetzung dauern wird.
Hierfür bitten wir schon heute um Verständnis.
Im Wildtal konnten wir mit Freude sehen, wie nun endlich im
Sonneareal die Baumaßnahmen begonnen haben. Leider
trübt die BI Wildtal 21 wieder einmal die Freude mit immer
wieder neu eingereichten Rechtsmittel und sogar einer
erneuten Petition gegen den Bau des Sonneareals. Neben den
vielen Steuergeldern, die durch die Bearbeitung der Anträge
verschleudert werden, wird auch unser Demokratieverständnis
laufend mit Füßen getreten. Vielleicht können die
Gemeinderatskolleginnen und Kollege der Fraktion der Grünen
hier für ein rasches Ende dieser Verhinderungstaktik bei den
Verantwortlichen der BI sorgen, damit die eingestellten 130.000
€ für die Einrichtung der neuen Sonne und des neuen
Bürgersaals bald abgerufen werden können und die Bürger im
Wildtal die Sonne als Ortsmitte und Treffpunkt nutzen können.
Straßenbahn nach Gundelfingen - ein Thema, dass derzeit
auch in der Presse ein großes Echo erfährt.: Die Straßenbahn
wird nächstes Jahr bis zum Thiergarten nach Gundelfingen
kommen. Bereits in unserem Antrag vom 22.07.2010 und
wiederkehrend in Gemeinderatssitzungen und in der Presse
hatten wir beantragt, die Fortführung bis zum Seniorenzentrum
zu diskutieren. Viele Bürger äußern zu Recht ihr Unverständnis
darüber, dass die Straßenbahn außerhalb vom Ort auf der
anderen Seite einer vielbefahrenen Straße enden wird. Wir
wissen, dass im Moment die vorgezogene Verlängerung der
Straßenbahn bis zum Ochsen im Moment nur schwer
finanzierbar und durchsetzbar ist. Aber zumindest sollte von
den zuständigen Gremien (Zweckverband, Kreistag,
Regionalverband) die Machbarkeit überprüft werden. Hierzu
sollte jetzt aber endlich mal vom Gemeinderat ein
entsprechendes offizielles Votum auf den Weg gebracht
werden.
Wenn alle geplante Investitionen umgesetzt werden können,
benötigen wir trotz den guten Einnahmen 823.000 € aus
unseren Rücklagen. Dies führt auch dazu, dass wir wie in den
letzten Jahren weiterhin sorgsam mit unseren Ausgaben
haushalten müssen.
Zum Schluss möchten wir auch nochmal an den Antrag der
Einstellung eines Gemeindevollzugsbeamten auf 450 € Basis
erinnern und diesen in einer der nächsten
Gemeinderatssitzungen öffentlich zu diskutieren und zur
Abstimmung zu stellen.
Wir die CDU Fraktion sind der Meinung, dass der vorgelegte
Haushalt die Schwerpunkte richtig setzt. Die geplanten
Investitionen sind nachhaltig belegt. Wir bedanken uns bei der
Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen
im Finanzausschuss und vor allem bei Herrn Binz und seinem
Team, die hier natürlich die Hauptarbeit verrichten mussten und
den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die angenehme
Zusammenarbeit.
Wir, die CDU Fraktion stimmen dem Haushalt 2013 zu.