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18.05.2018, 17:00 Uhr | Thomas Danner
Haushaltsrede 2018
Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2018

Gundelfingen - Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,  

nach Jahren der Haushaltssatzungen ohne geplante Kreditaufnahmen werden die künftigen Haushalte ohne Kredite nicht auskommen. Große Projekte stehen an welche in diesem Haushalt beginnen bzw. auf den Weg gebracht werden und die in den kommenden Jahren den Finanzplan erheblich beeinflussen.   Die finanzielle Entwicklung der Gemeinde profitiert glücklicherweise von dem guten wirtschaftlichen Umfeld in Deutschland. Von dem Finanzausgleich verbleiben der Gemeinde rund 6 Mio € was eine Mehreinnahme von 1,426 Mio € bedeutet. Dies ist auch bitter nötig, für die Investitionen, welche umgesetzt werden müssen. Es sind auch in diesem Jahr keine Steuererhöhungen für Gundelfinger Bürger geplant. Bei der Gewerbesteuer wurde der Ansatz vorsichtig gewählt mit der leisen Hoffnung, dass wieder mehr eingenommen werden wird wie angesetzt. Hier kommt wieder der Dank an alle Gewerbetreibende in Gundelfingen und Wildtal und der Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger unsere Gewerbetreibende in Gundelfingen und Wildtal kräftig mit Einkäufen und Aufträgen zu unterstützen. Wie wichtig gute Gewerbesteuereinnahmen auch zukünftig sein werden, sehen wir an den geplanten künftigen Investitionen. Deshalb dürfen wir auch eine Erweiterung des Gewerbegebietes nicht aus dem Auge verlieren.   Die Schwerpunkte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen wieder im sozialen Bereich. Nahezu die Hälfte der dortigen Ausgaben betreffen diesen Bereich.Hierzu zählt auch die mit knapp über 5 Mio.€ zu zahlende Kreisumlage. Auch sind die Ausgaben zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Gemeinde mit fast 1,5 Mio € hervorzuheben. Die Ausgaben für den gemeindeeigenen Waldbrunner Hof sieht unsere Fraktion als nachhaltige Investition in eigenes Vermögen an. Die CDU Fraktion steht auch weiterhin für den Verbleib des historischen Waldbrunner Hofes im Gemeindebesitz. Wir danken allen Landwirten für die geleistete Arbeiten zur Offenhaltung unserer Landschaft im Feld, Wiese und Wald für unsere Gemeinde in Gundelfingen und Wildtal.   Die Steigerungen der Personalkosten um 7 % ist unter anderem den im folgenden noch zu nennenden Investitionen, vor allem in die Kinderbetreuung geschuldet.   Dennoch ist eine Zuweisung von 2,764 Mio€ in den Vermögenshaushalt möglich.Dieser plant jedoch mit Investitionen von über 7,6 Mio€ in 2018. Dies bedeutet eine geplante Kreditaufnahme von 3 Mio€ und wieder eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen.   Ein großer Anteil der geplanten Investitionen betrifft wie jedes Jahr den Bereich Schule, Sport, Kultur und Soziales - ein Bereich, der unmittelbar der Infrastruktur und damit unseren Bürgern zugute kommt.   Fangen wir mit den Kleinsten an: während die Prognosen noch vor wenigen Jahren von sinkenden Geburtenraten ausgingen, steigen die Kinderzahlen in Gundelfingen in den letzten Jahren erfreulicherweise wieder deutlich an. Das führt aber dazu, dass im Laufe der nächsten 2 Jahre ca. 50 Betreuungsplätze fehlen und bereits Notgruppen eingerichtet werden mussten. Wir müssen deshalb möglichst rasch einen Neubau erstellen. Die Erweiterung des Kindergartens Tulpenbaum schlagen sich mit 1,32 Mio€ im Haushalt nieder. Der Standort Alte Bundestrasse war keine Entscheidung gegen die Erweiterung des Kiga Sonnenwiese in Wildtal, nur hier war eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme möglich, da das Grundstück der Gemeinde gehört. In diesem Zusammenhang auch ein herzliches Dankeschön an alle Kindergartenträger und ErzieherInnen, die durch diesen Engpass erschwerte Arbeitsbedingungen auf sich nehmen müssen. Unser Dank gilt auch den Tagesmüttern, ohne die eine ausreichende Kinderbetreuung in Gundelfingen gar nicht denkbar wäre.   Die CDU-Fraktion setzt sich auch für eine möglichst gute Ausstattung des Albert Schweitzer Schulzentrums ein. Das Schulzentrum hat in den letzten Jahren auch dank der guten Zusammenarbeit der beiden Schuldirektoren, Herrn Knoop vom Gymnasium und Herrn Ganter von der Gemeinschaftsschule sowie einem Heer von ehrenamtlichen Helfern eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen, wofür wir sehr dankbar sind. Umso mehr bedauern wir jetzt, dass uns Herr Knoop bereits verlassen hat. Er wird eine schmerzliche Lücke hinterlassen. Wir wünschen Ihm und seiner Familie einen guten Start in seiner neuen „alten“ Heimat   Aber unabhängig davon geht die Entwicklung des Albert Schweitzer Schulzentrums weiter. Es sind neben der bereits laufenden schrittweisen Sanierung des Gebäudes (440.000 €) der Neubau einer Gymnastikhalle mit aufgestockten Schulräumen und die Erweiterung der Cafeteria zwingend notwendig. Hierfür ist in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von ca. 7,5 Millionen vorgesehen, wovon ca. 1/3 von der Gemeinde Gundelfingen getragen wird. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns auch dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde das Bauvorhaben vorfinanziert, um eine möglichst rasche Realisierung zu ermöglichen. Wichtig ist uns dabei allerdings auch die Klärung der Parksituation und die Suche nach einem alternativen Standort für den Basketballplatz. Wir möchten uns auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis bedanken und bitten diesen im Dialog mit den Anwohner vor und während der Bauphase zu bleiben.   Einen weiteren gravierenden räumlichen Engpass haben wir in unserer Grundschule. Hier platzt der Hort aus allen Nähten. Die notwendige personelle Aufstockung konnten wir kurzfristig bewerkstelligen, aber das Raumproblem bleibt. Glücklicherweise hat uns die evangelisch freikirchliche Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken möchten. Auch wenn wir die Notwendigkeit einsehen, sind wir über die geplante Containeranlage auf dem Schulhof, die im Haushalt mit 270.000 € zu Buche schlägt, nicht glücklich. Sie schränkt den Bewegungsraum der Kinder, der bereits durch die Baumaßnahmen an der Turn und Festhalle begrenzt ist noch weiter ein. Eine Brandschutzbesichtigung des neuen Anbaus der Grundschule hat ergeben, dass ein zweiter Fluchtweg von Nöten ist, Diese Maßnahme schlägt mit 150.000 € zu buche. Die Gemeinde hat zu dem Thema Kinderbetreuung einen Grunderwerb in der Reinhold-Schneider-Str. getätigt (896.000 €). Planbar ist dort zum Beispiel ein Kindergarten oder andere Kinderbetreuungs- möglichkeiten.   Wie seit mehreren Jahren an dieser Stelle mahnt die CDU-Fraktion auch heute wieder die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Grundschule an, die Voraussetzung für einen dringend notwendigen aber auch zukunftsfähigen Neubau ist, den die Gemeinde bei einem Investitionsvolumen von ca. 12 Millionen € nicht ohne Zuschüsse stemmen kann. Bei einer großen Grundschule mit über 400 Kindern und über 300 Kindern die Betreuungsbedarf anmelden, kommt unser flexibles Betreuungssystem einfach an seine Grenzen. Wir brauchen deshalb dringend strukturelle Veränderungen und ein neues Raumkonzept. Auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Elternbefragung kommt für die CDU-Fraktion nur eine Ganztagsschule in Wahlform infrage - sprich die Eltern müssen die Entscheidungsfreiheit behalten, ob sie die Halbtagsschule mit oder ohne Kernzeit- Betreuung wählen oder einen verbindlichen Ganztagszug mit entsprechender Rhythmisierung des Tagesablaufs. Ein solches Konzept ist organisatorisch nicht einfach umsetzbar funktioniert aber in anderen Orten zumindest an größeren Schulen bereits recht gut.   Erfreulich ist, dass die Sanierung der Turn und Festhalle, die allen Bürgern in sportlicher und kultureller Hinsicht zugute kommt und mit 2,4 Mio Investitionssumme in 2018 den größten Brocken des Haushaltes aus macht zügig fortschreitet. Ein Wermutstropfen dabei ist die deutliche Überschreitung des vorgesehenen Kostenrahmens , die aber im wesentlichen dem aktuellen Bauboom geschuldet ist. Die Fertigstellung des Foyers mit einer Gesamtinvestition von über 4,3 Mio € wird auch für den Hort an der Grundschule eine räumliche Entspannung bringen.   Endlich voranbringen möchten wir auch die Quartiersentwicklung Alte Bundesstraße 10 mit Angeboten für Seniorenbetreuung und Mehrgenerationen Wohnen. Erfreulicherweise hat die Gemeinde durch Teilnahme am Ideenwettbewerb "Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten." des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg ein „Startgeld“ von 35.000 € gewonnen. Mit einem Architektenwettbewerb soll nun ein bauliches Konzept erarbeitet werden. Die Gemeinde wird diese Maßnahme nicht selbst bewerkstelligen können. Deshalb kann nach Meinung unserer Fraktion eine Umsetzung nur mit einer Baugenossenschaft erfolgen.   Personell sind wir im sozialen Bereich mittlerweile gut aufgestellt. Die Personalkosten für Kinderbetreuung, unsere Integrationsbeauftragte, unsere Schulsozialarbeiter, das Jugendzentrum, die Flüchtlingsbetreuung und die Obdachlosenbetreuung sowie die kommunale Inklusionsvermittlerin sind gut investiertes Geld und wir danken allen Beteiligten recht herzlich für ihr Engagement. Ein großer Dank gilt auch allen Vereinen, dem Bürgertreff und dem Flüchtlingshelferkreis für ihre großartige Arbeit, die Gundelfingen erst lebendig und liebenswert macht. Eine große Herausforderung für die Gemeinde ist auch das Thema der Flüchtlingsunterbringung. Hier werden wir auch nochmals tätig werden müssen. Es ist uns nicht mehr möglich und wir sind auch nicht mehr bereit weiterhin die Unterbringung der Flüchtlinge aus Heuweiler mit zu übernehmen. Hier muss der Gemeinderat in Heuweiler zügig die Entscheidungen auf den Weg bringen eine eigene Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, da wir hier in Gundelfingen selbst an unsere Kapazitätsgrenze gestoßen sind.Die alte Schule im Kirchenwinkel 2 muss 2019 dringend saniert werden. Hier sind neben Flüchtlingen auch Obdachlose untergebracht. Der Zustand im Hause selbst ist nicht mehr tragbar. Hier wird noch zu diskutieren sein, ob wir dieses historische Haus selbst sanieren (mind. 900.000 €) oder es einem Investor mit entsprechenden Auflagen verkaufen und dieser die Sanierung übernimmt. Hierdurch fallen fast 20 Unterbringungsplätze weg. Geht es auch noch mit der Erweiterung der Grundschule voran wird im Gartenweg ebenfalls die Unterkunft wegfallen mit fast 30 Unterbringungssplätzen für Flüchtlinge und Obdachlosen. Vorübergehend sollten wir das Angebot des Landratsamtes annehmen und einen Block der Flüchtlingsunterkunft im Nägelesee Nord für 2 Jahre mieten (80 Plätze) und dann zügig selbst eine Unterkunft erstellen. Über den Mietpreis sollte dabei nochmal verhandelt werden. Im Investitionsprogramm der kommenden Jahre sind 2,6 Mio € für den Bau einer Unterkunft vorgesehen. Die Zahlen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen steigt stetig an und wird durch den erwarteten Familiennachzug noch weiter steigen. Auch die Zahl der Obdachlosen wird vermutlich zunehmen. Von den Standortmöglichkeiten kommt für die CDU Fraktion die ursprünglich geplante Verwirklichung im Häuslinsweid nicht mehr in Frage, da hier die Planungen der Stadt Freiburg in Zähringen ein großes Baugebiet entstehen zu lassen noch nicht abgeschlossen sind und deshalb nicht absehbar ist was im Süden von Gundelfingen an Bauvolumen auf unsere Gemeinde zu kommen wird. Deshalb werden weitere Standorte geprüft werden müssen, bei denen eine schnelle Umsetzung der Maßnahme möglich ist.   Jedes Jahr wird auch viel über die Parksituation in Gundelfingen gesprochen. Durch einen geplanten Neubau in der Ortsmitte ist es nun möglich weitere öffentliche Stellplätze zu erwerben. Billig wird es nicht . Im Haushaltsplan sind 850.000 € dafür vorgesehen aber zwischenzeitlich hat sich eine kostengünstigere Variante ergeben welche mit 550.000 € 33 zusätzliche öffentliche Parkplätze in der Ortsmitte schaffen wird. Es ist nach Meinung unserer Fraktion eine Investition in unsere Infrastruktur und dient auch zur Sicherung einer attraktiven Ortsmitte. Eine Parkraumbewirtschaftung ist unumgänglich. Des weiteren sehen wir eine Überwachung des Parkraumes, vor allem in der Ortsmitte, für mehr als notwendig an und hoffen dass gemäß unserem erneuerten Antrag eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden March und Umkirch es möglich macht einen gemeinsamen Gemeindevollzugdienst zu installieren.   Unsere Feuerwehr hatte letztes Jahr 118 Einsätze zu bewältigen. Das heißt fast jeden dritten Tag mussten Sie ausrücken. Hierfür einen herzlichen Dank an alle Feuerwehrkameraden für Ihren außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gemeinde. Wir beraten aktuell den neuen Feuerwehrbedarfsplan. Es wurde vieles untersucht und es wurde unter anderem festgestellt, dass unsere Feuerwehr sehr gut aufgestellt ist. Hier werden auch nochmal einige Herausforderungen auf die Gemeinde zu kommen wie zum Beispiel die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Unsere Fraktion wird den Weg mitgehen, aber alle Wünsche werden nicht von heute auf Morgen zu erfüllen bzw. umzusetzen sein. Deshalb werben wir schon heute um Geduld bei den Feuerwehrkameraden. Das Budget für die laufenden Ausgaben der Feuerwehr (205.000€ ) sollte ausreichend sein um für die kommenden Aufgaben gut gerüstet zu sein.   Um weitere Aufgaben wie bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau für Gundelfinger Bürger weiterentwickeln zu können, sollte nun endlich auch ein Bebauungsgebiet im Norden von Gundelfingen geplant werden. Die Möglichkeiten in Nägelesee Nord sind auf Grund der Besitzverhältnisse zu priorisieren. Ein Antrag der CDU Fraktion hier mit der Planung zu beginnen wurde schon vor 2 Jahren gestellt. Das erste Wohnhaus für bezahlbaren Wohnraum wird nun in der Blumenstraße umgesetzt. Mit Hilfe der Heimbau Genossenschaft werden dort Wohnungen mit annehmbaren Mieten für Gundelfinger Bürger erstellt.   Die kommende Umstellung der Haushaltsrechnung auf Doppik wird die Verwaltung und auch den Gemeinderat in den kommenden Monaten ebenfalls beschäftigen. Es wird mit Budgetierungen und wie im richtigen Geschäftsleben mit Bilanz und GuV gearbeitet werden. Die Auswirkungen für die künftigen Haushaltsplanungen werden nicht unerheblich sein, aber es werden im Ergebnishaushalt die vollständigen Ressourcenzuwächse und – verbrauche ausgewiesen was für die kommenden Generationen wichtig sein wird. Da hat die Verwaltung neben den originären Aufgaben noch ein richtiges Pfund abzuarbeiten. Hierfür danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Prozess mit involviert sind.   Die Pläne der VAG den finanziellen Rahmen für den öffentlichen Nahverkehr in den Umlandgemeinden anzupassen, beschäftigen den Gemeinderat seit dem letzten Jahr. In einem zusätzlichen gebildeten Ausschuss ÖPNV werden Lösungen erarbeitet. Eines ist sicher, dass die jährliche Kosten erheblich steigen werden. Aber hier sind wir auf einem guten Weg einen weiterhin guten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr in Gundelfingen aufrecht zu erhalten.   Den Gemeindewerken Gundelfingen möchten wir auch für Ihre gute Arbeit danken, die dazu beiträgt das Obermattenbad für unsere Gundelfingen Bürgerinnen und Bürger weiter gehalten werden kann. Die künftigen Investitionen wie die Dachsanierung tragen wir als Fraktion der CDU mit.   Ja meine Damen und Herren, wie Sie gehört haben, haben wir ohne die kommenden Aufgaben außer Acht zu lassen dieses Jahr viel vor. Einige Planungen sind schnell umzusetzen und wir werden ohne Kreditaufnahme nicht auskommen. Dennoch sieht unsere Fraktion die Schwerpunkte im Haushaltsplan richtig gesetzt. Viele Freiheiten in der Gestaltung der kommenden Haushalte haben wir nicht mehr. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre belaufen sich auf fast 8 Mio €. Wir werden mehr verwalten als gestalten können. Wir hoffen sehr, dass in der großen Politik im Land und Bund gesehen wird, dass die Kommunen an ihre Grenzen der Finanzierbarkeit der kommunalen Aufgaben stoßen. Hier ist sowohl im Land und auch im Bund schneller Handlungsbedarf entsprechende Gelder den Kommunen zur Verfügung zu stellen solange die Steuereinnahmen so sprudeln.   Zum Schluss möchten wir Dank sagen. Herrn Bürgermeister Walz, der Verwaltung und besonders Herrn Binz und seinem Team, Herrn Ficht, Herrn Männer und Herrn Müller für die immer gute Vorbereitung der Ausschüsse und die gute Begleitung in den Haushaltsberatungen. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen.   Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2018 zu.
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