CDU-Fraktion – Antrag auf GVD

Seit Jahren werden Klagen über Behinderungen durch Falschparker in der Ortsmitte und in verschiedenen Wohngebieten, über illegale Müllablagerung, über Lärmbelästigung, über illegale Durchfahrten im Weiherweg etc. an uns herangetragen. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 – die Grünen entschlossen, die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes zu beantragen.

Neben unseren Nachbargemeinden Denzlingen, Emmendingen und Herbolzheim führen immer mehr Gemeinden einen GVD ein. Auch Kenzingen und die March haben den Entschluss gefasst.

Warum tun die das alle? Wenn man Regeln aufstellt, aber die Einhaltung niemals kontrolliert, kann jeder machen, was er will, es hat ja keine Folgen. Dies führt nicht nur bei uns zu den oben genannten Ärgernissen.

Wir fühlen uns auch den schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern, Radfahrern, alten Menschen mit Rollatoren, Kindern, Frauen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrern etc. verpflichtet. Diese haben es zunehmend schwer, sich in Gundelfingen sicher zu bewegen.

Wir setzen uns wie die anderen Fraktionen auch für eine Parkraumbewirtschaftung mit flächendeckender Kennzeichnung von Parkplätzen im Gemeindegebiet, wie in der Schönbergstraße ein, um etwas mehr Struktur in die Parksituation zu bringen. Ohne Kontrolle ist jedoch auch diese Maßnahme ein „zahnloser Tiger“.

Natürlich liegt uns als CDU auch eine lebendige Ortsmitte und der Umsatz der Gewerbetreibenden am Herzen. Wir sind aber der Meinung, dass die Angst vor Umsatzeinbußen durch einen GVD unbegründet ist. Wir erwarten eher das Gegenteil: wenn Dauerparker am Sonneplatz und in den Tiefgaragen verschwinden, können Einkäufer ihren Wagen wieder stressfreier abstellen.

Die Ausgestaltung des GVD kann auch bürgerfreundlich erfolgen, wie zum Beispiel in Ravensburg. Dort gibt es erst mal einen freundlichen Hinweis auf den Regelverstoß, mit der Bitte, die Regeln in Zukunft zu beachten. Erst für den Wiederholungsfall wird ein Bußgeld angedroht und dann auch verhängt. Wir wollen keinen „scharfen Stadt Sheriff“, sondern ein Bewusstsein bei den Betroffenen schaffen, dass es Folgen hat, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern.

Wir wollten den GVD gemeinsam mit den Gemeinden March und Umkirch auch zuerst einmal befristet für zwei Jahre in einer 25 % Stelle einsetzen um stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Dann hätte man sehen können, welche Auswirkungen er tatsächlich auf die Umsätze der Gewerbetreibenden in der Ortsmitte hat. Leider haben wir mit unserem Anliegen keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Die Begründungen der Freien Wähler, der SPD und der FDP warum kein GVD in Gundelfingen installiert werden soll waren folgende:

1. aus Kostengründen und dass es zu wenig Stunden für Gundelfingen bedeutet bei einer 25% Stelle (FreieWähler) . Unsere Antwort hierzu war, dass uns die Sicherheit der BürgerInnen es Wert ist hier in Vorleistung zu gehen und selbst die geringe Stundenzahl schon Wirkung zeigen könnte.
2. Der Bürger kann selbst mit dem Handy Fotos von Parksündern machen und an die Polizei geben. Das lehnen wir ab, da wir unsere BürgerInnen nicht zur Denunzierung von anderen BürgerInnen auffordern werden.(Freie Wähler und FDP)
3. Die Polizei soll mehr kontrollieren.(FDP und SPD) Dies wurde bereits in mehrfach gefordert, aber die Polizei hatte dies auf Grund anderen Aufgaben und zu wenig Personal erklärt, dass dies nicht möglich sei.
4. Ein neues Parkierungskonzept soll erst erstellt werden (Freie Wähler,SPD und BM Walz). Dies ist in unserem Antrag ebenfalls gefordert, aber die Umsetzung wird sicherlich wieder einige Zeit dauern und bis dahin bleibt die jetzige Problematik bestehen.

Die einzige Möglichkeit, die jetzt bleibt, ist der Gemeindeverwaltung und der örtlichen Polizei die Verantwortung zu übertragen, wobei Letztere ja wegen Personalmangel nicht einmal mehr bei größeren Veranstaltungen und Umzügen tätig werden will, sodass in absehbarer Zeit wenig Änderung zu erwarten ist.

Für die CDU Fraktion Marlis Prunkl und Thomas Danner