CDU Gundelfingen/Wildtal und Heuweiler

Handeln statt Symbolik

Patrick Rapp zum Volksbegehren Artenvielfalt

Abendveranstaltung zum Volksbegehren Artenvielfalt der CDU Gundelfingen vom 14.10.2019. Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Presseartikel der Gundelfinger Nachrichten.
„Handeln statt Symbolik“ Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, referierte kürzlich über das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt. Zu Beginn der Veranstaltung verwies der einladende örtliche CDU-Vorsitzende Marcel Boos darauf, dass kurz zuvor Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich gegen das Begehren in der vorhandenen Form gewandt habe. Rapp erläuterte sodann wesentliche Details zur Initiative und gab Denkanstöße für eine weiterführende Diskussion. Vor einem etwa 60 Personen umfassenden Kreis, darunter Landwirte, Winzer, Forstleute und Gemeinderäte, war es Rapps Anliegen, „über Pros und Contras zu informieren”. Nach einem Umriss der formalrechtlichen Seite ging er auf inhaltliche Details ein. Mehrfach unterstrich er, im Kern gehe es darum, berechtigte Grundanliegen der Initiative so in Vorgaben zu bringen, dass diese auch realistisch umgesetzt werden könnten. Rapp führte konkrete Beispiele zur Verdeutlichung an: 80 Prozent der Verbraucher befürworten, jedoch nur 5 Prozent kaufen tatsächlich ökologische Produkte. 70 Prozent der verkauften Öko-Produkte wiederum kämen nicht aus Baden-Württemberg, teils nicht einmal aus der EU. Und: Es gibt derzeit einen Preisverfall bei Bio-Milch, weil die Nachfrage dafür geringer ist als die Produktion. „Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, an der Ladentheke mit zu zahlen, was sie eigentlich als ökologischen Wert ansieht, das funktioniert nicht”, meinte Rapp. Wenn das Volksbegehren fordere, den Anteil der Bio-Landfläche bis zum Jahr 2035 von jetzt 11 auf 50 Prozent zu erhöhen, würde das nach gegenwärtigen Gegebenheiten einen weiteren Preisverfall nach sich ziehen. Ein zusätzliches Missverhältnis ergebe sich daraus, dass ökologischer Landbau mehr Fläche benötigt, um das Gleiche zu erzeugen wie nach herkömmlichen Methoden. Und erzwingen lasse sich dies von Landwirten auch nicht – das Höfesterben lasse sich auch darauf zurückführen, dass Nachfolger die Bewirtschaftung als zu schwierig und unrentabel einschätzten. „50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen – von welcher Menge ausgehend denn?”, hinterfragte der Referent ein weiteres Detail. Es gebe keinen Ausgangswert, wie soll eine Reduzierung da etwa auch kontrolliert werden können? Auch hier gelte: Die Realität dürfe nicht ausgeblendet werden, damit eine echte Chance für Verbesserungen gegeben sei. Noch vor Kurzem seien deutschen Kirschen in Mengen liegengeblieben, weil die Ernte „weniger schön aussehende Früchte” gebracht hatte – die Folge: Heimische Ware wurde nicht verkauft, aus der Türkei importiertes Obst entsprechend mehr. „Wobei dort 38 Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen”, warf ein Zuhörer ein, „in Deutschland jedoch nur 17.” In der angeregten – nicht aufgeregten – Diskussion kamen etliche Anliegen über öfters als Einschränkung wahrgenommene Rahmenbedingungen in Getreide-, Obst- und Rebenanbau wie auch beim Imkern zur Sprache, ebenso Vorschläge und Anregungen, Artenschutz und Bewirtschaftungsmöglichkeiten gleichermaßen Raum zu gewähren. BLHV-Vorsitzender Friedbert Schill setze es ins Bild mit dem Ausdruck „Die Kette gemeinsam ziehen, nicht schieben”, was Patrick Rapp unterstützte: „Wenn wir eine gescheite Lösung bringen wollen, kann es nicht Schwarz gegen Grün gehen und auch nicht Landwirtschaft gegen Naturschutz. Dazu müssen Politik, Initiatoren, Natur- und Umweltschutzverbände, die ökologisch und die konventionell orientierte Landwirtschaft, Wissenschaft und weitere Akteure an einen Tisch. Nur wenn wir den Konsens hinbekommen, funktioniert das. Es geht nicht um Symbolik und wem die Erfolge zuzuschreiben sind, jetzt muss es gemacht werden.” Als vermittelnden Moderator für diese gesamtgesellschaftliche Diskussion schlug er den früheren Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner vor. Wenige Tage nach diesem Abend wurde doch noch ein Durchbruch verkündet. Waren Rapp zufolge zuvor noch Gesprächsangebote ausgeschlagen worden, stehen mittlerweile etliche Akteure auf Basis eines von der grün-schwarzen Landesregierung entwickelten Eckpunktepapiers gemeinsam an, in ein Gesetz umformulierbare Vereinbarungen zu definieren. Herbert Geisler, Gundelfinger Nachrichten vom 24.10.2019, Seite 4