Die CDU Fraktion beantwortet die Fragestellungen der Badischen Zeitung zu aktuellen politischen Themen der Gemeinde Gundelfingen.

In der Anlage stellen wir Ihnen den Text auch als PDF Dokument zum Download zur Verfügung.

Die aktuelle Fraktion der CDU beantwortet die Fragen der Badischen Zeitung gerne wie folgt:

Finanzen

Neubau der Grundschule, Erweiterung des Feuerwehrhauses, Unterbringung von Flüchtlingen – die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben bindet viele finanzielle Ressourcen.

Wo sieht ihre Fraktion/Gruppierung Einsparpotentiale? Welche „freiwilligen“ Ausgaben dürfen auf keinen Fall gestrichen werden?

CDU:

Wie bereits korrekt gefragt wurde, die oben genannten Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Der Neubau der Grundschule brauchen wir dringend, da die Schule aus allen Nähten platzt und die Räumlichkeiten zum Teil über 60 Jahre alt sind. Mit dem neuen Wohngebiet Nägelesee Nord werden weitere Kinder die Grundschule nutzen und somit ist das Geld mehr als gut investiert. Aber auch ist klar, dass eine Umsetzung ohne entsprechende Fördergelder für den Neubau eine große Herausforderung für unser Gemeinde werden wird.

Die Unterbringung der Flüchtlinge wird von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. Hier haben wir leider auch keinen Spielraum. Da kurzfristige Lösungen mit Containerbauten nicht nachhaltig sind und die Kosten fast ähnlich hoch sind, unterstützt die CDU - Fraktion die Festbauten, da diese auch anderweitig genutzt werden könne sollten die Flüchtlingsströme irgendwann mal weniger werden. Die Container dürfen nur als Provisorium dienen. Wir hoffen hier auch auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes und Landes bei der Umsetzung der Maßnahmen. Neben der Unterbringung ist die Integration der Flüchtlinge eine weitere Herausforderung, welche nur mit Hilfe des Ehrenamtes geschafft werden kann. Wir sind froh und dankbar, dass wir einen sehr engagierten Flüchtlingshelferkreis in Gundelfingen haben.

Die Erweiterung des Feuerwehrhauses ist dringend notwendig – auch gemäß Feuerwehrbedarfsplan – dazu die Unterbringung des DRK, welche wir als Fraktion ebenso wie eine Pflichtaufgabe sehen, weil damit für unsere Bürger ein wichtiger Notfallhilfsdienst umgesetzt wird. Hier werden wir erstmal die erste Stufe des Umbaus angehen, was vorerst den Haushalt der Gemeinde etwas entlastet.

Bereits seit Jahren achtet die CDU bereits auf einen Haushalt, der keine dringend notwendigen Ausgaben enthält, keine Stellen genehmigt werden, deren Notwenigkeit nicht absolut nachgewiesen wird. In den Haushaltsberatungen werden von unserer Fraktion detaillierte Aufstellungen der Kosten verlangt, wenn das Budget sich stark verändert hat. Gundelfingen geht es aktuell gut – eigentlich waren wir zum 31.12.2023 schuldenfrei – Zitat aus unserer Haushaltsrede und des Kämmerers der Gemeinde. Aber dennoch schaffen wir es derzeit nicht den Ergebnishaushalt positiv zu gestalten und es schwierig ist weitere Einsparpotenziale zu finden. Die kommenden Haushalte müssen die o.g. großen Investitionen stemmen und das wird sicherlich nicht einfach werden. Der Kapitaldienst für Kredittilgungen wird stark zunehmen, ebenso die Abschreibungen, welche nach dem neuen Haushaltsrecht auch erwirtschaftet werden müssen. Daher müssen wir auch die Einnahmenseite betrachten und steigern. Das kann durch die Erweiterung des Gewerbegebietes (höhere Gewerbesteuereinnahmen) und das neue Wohngebiet Nägelesee Nord (höhere Einkommenssteueranteile) erreicht werden.

Wirtschaftsförderung

Was kann die Gemeinde konkret tun, um den Wirtschaftsstandort Gundelfingen zu stärken? Und warum braucht es dafür ein neues Gewerbegebiet – oder eben nicht?

Wie bereits oben schon beschrieben ist ein neues Gewerbegebiet ist zwingend notwendig, um den Wirtschaftsstandort und die Einnahmeseite des Gemeindehaushaltes zu stärken. Ein erweitertes Gebiet bringt mehr Anbieter und damit mehr Wettbewerb. Des Weiteren fragen seit Jahren interessierte Selbständige bei der Gemeinde oder dem Gewerbeverein nach neuen Flächen, dies muss gestärkt werden. Nebenbei wird seit langen das Gewerbegebiet an neuen Bebauungsplänen gearbeitet – kommt aber derzeit nichts von der Verwaltung auf Grund der personellen Situation.

Ein Nebeneffekt ist auch, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und somit die Möglichkeit gegeben ist, die Anfahrwege zum Arbeitsplatz deutlich zu reduzieren.

Wohnraum

Im Gebiet Nägelesee Nord soll bezahlbarer Wohnraum für Gundelfinger Familien entstehen. Gleichzeitig sollen ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Dies könnte zu einem Zielkonflikt führen.  Welcher Quadratmetermietpreis gilt aus Sicht Ihrer Fraktion/Gruppierung als bezahlbar? Und was ist Ihrer Fraktion/Gruppierung wichtiger für den Fall, dass Kompromisse gemacht werden müssen: Bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele Menschen oder eine ökologisch-nachhaltige Bebauung?

Das im Nägelesee Nord bezahlbarer Wohnraum entstehen soll ist für unsere Fraktion klar und Voraussetzung für die Entstehung eines neuen Baugebietes gewesen. Es muss mit Sicherheit ein Kompromiss gefunden werden, wie hoch die Standards des Wohnungsbaus sein müssen. Es ist heute nicht absehbar, wie sich die Baupreise bis zu einem möglichen Beginn der Umsetzung des Baugebietes (ca. 4 Jahre) entwickeln werden. Auch wissen wir noch nicht welche Förderungen vom Bund und Land für ökologisches Bauen zur Verfügung stehen. Je höher der Energieeffizienz Standard umso teurer die Erstellung des Wohnraumes. Wir können es sowieso nur auf Gemeinde eigenen Grundstücken steuern. Wenn es Fremdvergabe an Baugenossenschaften etc. geben wird können wir beim Verkauf des Grundstückes anhand des qm Preises Einfluss nehmen. Wo dann der Mietpreis liegen wird, wagen wir nicht vorauszusehen. Wunsch wäre mind.2- 3 € pro m² (80% der Marktüblichen Miete) unter dem marktüblichen Mietpreis.

Klimaschutz

Was muss Gundelfingen nach Ansicht Ihrer Fraktion/Gruppierung künftig konkret für den Klimaschutz tun? Und wo sind die Grenzen der Kommune?

Die Kommune muss den Klimaschutz vorantreiben, d.h. insbesondere nach Meinung der CDU muss die Kommune die BürgerInnen Informieren, wie der Klimaschutz in unserer Gemeinde Gundelfingen weiter vorangebracht werden kann.

Mit dem Mobilitätskonzept, welches der neue Gemeinderat verabschieden wird, können schon Weichen für weniger Verkehr durch Gundelfingen gelegt werden. Wir als CDU-Fraktion möchten jedoch niemanden dazu zwingen z.Bsp. auf sein Auto zu verzichten, können es aber so attraktiv gestalten, dass weniger PKW-Verkehr durch Gundelfingen fährt, d.h. die Anbindungen an die S-Bahn und die Stadtbahn so verbessern, dass es sich auch zeitlich lohnt auf das Auto freiwillig zu verzichten. Das wäre schon ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Mit der GWG zusammen erneuerbare Energien zu fördern, unter anderem im Neubaugebiet die Energieversorgung Klimaneutral mit einem Fernwärmenetz zu verwirklichen werden auch von unserer Fraktion unterstützt. Ein „kleiner“ Beitrag ist auch die Umgestaltung des Sonneplatzes und des neuen Scheibenberg Platzes, welche von unserer Fraktion beantragt wurde.

Grundlage ist auf jeden Fall die ständige Erfassung unseres CO2-Abdruckes, damit wir alle wissen, wo wir stehen und die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Verbesserung der Verbrauchswerte. Der Erfolg hängt dann jedoch auch von unseren BürgerInnen ab wie die Maßnahmen von Ihnen angenommen und umgesetzt werden.